Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Bestellungen, Käufe und sonstigen Leistungsbeziehungen zwischen der Betreiberin dieser Website, lustigeparty.com (nachfolgend „Anbieterin“), und den Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Käufer“). Die AGB gelten ausschließlich für Verträge, die über den Online-Shop der Anbieterin abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Mit der Nutzung der Website und der Aufgabe einer Bestellung erklärt der Käufer sein ausdrückliches Einverständnis mit diesen AGB.
§ 2 Vertragsgegenstand und Produktpalette
Gegenstand dieser AGB ist der Verkauf von hochwertigen Partyartikeln, Dekorationsmaterialien und Zubehör für private sowie gewerbliche Veranstaltungen. Das Sortiment umfasst insbesondere thematische Dekorationen, Ballons, Tischgeschirr, Girlanden, Kostümzubehör und saisonale Artikel.
Sämtliche angebotenen Produkte stammen aus dem Hause Party-Discount und zeichnen sich durch ein hervorragendes Preis-Leistungs-Verhältnis sowie durch geprüfte Qualität aus. Die Produktbeschreibungen auf der Website sind nach bestem Wissen und Gewissen erstellt. Maßgebend für die Beschaffenheit der Ware sind jedoch die jeweils im Warenkorb und auf der Bestellbestätigung angegebenen Spezifikationen.
Die Anbieterin behält sich das Recht vor, das Sortiment jederzeit zu ändern, zu ergänzen oder einzelne Artikel aus dem Angebot zu nehmen, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
§ 3 Vertragsschluss
Die Präsentation der Waren auf lustigeparty.com stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.
Der Käufer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab, indem er die gewünschten Artikel in den Warenkorb legt, den Bestellprozess durchläuft und abschließend den Button zur verbindlichen Bestellung betätigt. Vor Absenden der Bestellung kann der Käufer die Eingaben jederzeit überprüfen und korrigieren.
Die Anbieterin bestätigt den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt jedoch noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung der Anbieterin oder durch die tatsächliche Versendung der Ware zustande. Die Anbieterin ist berechtigt, die Annahme der Bestellung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Lieferung und Verfügbarkeit
Die Lieferung der bestellten Ware erfolgt an die vom Käufer angegebene Lieferadresse. Die Anbieterin bemüht sich, die Lieferfristen nach besten Kräften einzuhalten. Verbindliche Liefertermine können jedoch nur dann vereinbart werden, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde.
Ist ein bestellter Artikel zum Zeitpunkt der Bestellung nicht vorrätig, wird der Käufer hierüber unverzüglich informiert. In diesem Fall kann der Käufer entweder auf ein vergleichbares Ersatzprodukt ausweichen oder von der Bestellung zurücktreten. Bereits gezahlte Beträge werden in letzterem Fall unverzüglich erstattet.
Die Anbieterin haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt, Streik, behördliche Anordnungen oder andere von ihr nicht zu vertretende Umstände verursacht werden. In solchen Fällen werden die Lieferfristen angemessen verlängert.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Anbieterin. Vor Übergang des Eigentums ist der Käufer nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden, zu verkaufen oder sonst Dritten als Sicherheit zu überlassen. Der Käufer ist jedoch berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterzuverkaufen, soweit dies mit den gesetzlichen Vorschriften vereinbar ist.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändungen, ist der Käufer verpflichtet, die Anbieterin unverzüglich zu benachrichtigen.
§ 6 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung des Kaufpreises sowie der eventuell anfallenden Versandkosten erfolgt wahlweise über die im Bestellprozess angegebenen Zahlungsmethoden. Die Anbieterin behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen.
Der Kaufpreis ist sofort mit Vertragsschluss fällig, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Bei Zahlungsverzug behält sich die Anbieterin vor, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und weitere Maßnahmen zur Durchsetzung der Forderung zu ergreifen.
Der Käufer ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, wenn es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzrechts steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten sowie die Modalitäten zur Ausübung des Widerrufs werden dem Käufer in einer separaten Widerrufsbelehrung mitgeteilt, die vor Vertragsschluss auf der Website zugänglich ist.
Die Widerrufsfrist beträgt die gesetzlich vorgeschriebene Zeitspanne und beginnt mit dem Erhalt der Ware. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die bereits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gezogene Nutzungen herauszugeben.
Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, sofern die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Ausnahmen gelten für Artikel, die aus hygienischen Gründen oder aus Gründen der Verpackung nicht zur Rücksendung geeignet sind.
§ 8 Gewährleistung und Mängelhaftung
Die Anbieterin gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe keine Sach- oder Rechtsmängel aufweisen, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Bei offensichtlichen Mängeln, insbesondere Transportschäden, ist der Käufer angehalten, diese unverzüglich nach Erhalt der Ware zu reklamieren. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt.
Im Falle eines mangels hat der Käufer das Recht, zunächst Nacherfüllung in Form von Reparatur oder Ersatzlieferung zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Preises oder Rücktritt vom Vertrag verlangen. Die Verjährungsfristen für Gewährleistungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die Haftung für Schäden, die durch unsachgemäße Handhabung, übermäßige Beanspruchung oder natürlichen Verschleiß entstehen, ist ausgeschlossen.
§ 9 Haftungsbeschränkung
Die Anbieterin haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur für Schäden, die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) entstehen und die typischerweise vorhersehbar sind. In diesem Umfang ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige mittelbare Schäden, ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit
Die Anbieterin verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze. Die Erhebung, Speicherung und Nutzung der Daten dienen der Vertragsabwicklung, der Kundenbetreuung sowie der Verbesserung des Angebots.
Der Käufer wird darauf hingewiesen, dass seine Daten zu Zwecken der Auftragsabwicklung an Dritte, insbesondere Versanddienstleister, weitergegeben werden können. Eine darüber hinausgehende Nutzung oder Weitergabe an sonstige Dritte erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Käufers.
Die vollständigen Informationen zum Umgang mit personenbezogenen Daten sind in der separaten Datenschutzerklärung auf lustigeparty.com einsehbar.
§ 11 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als der gewährte Schutz nicht durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt wird.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt diejenige gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz der Anbieterin, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Diese AGB werden auf der Website lustigeparty.com öffentlich zugänglich gemacht. Der Käufer kann sie jederzeit abrufen und ausdrucken. Die Anbieterin speichert den Vertragstext, macht ihn jedoch nicht öffentlich zugänglich. Der Käufer wird gebeten, seine Bestelldaten und diese AGB für die Dauer der Geschäftsbeziehung aufzubewahren.